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Stützt Dänemark den Terror?
13-11-2002 / Michael Alnor / Komentáre

Nach den letzten Verhandlungen zwischen den Europäischen Staatsoberhäupten in Bruchselle letzten Monat liegt der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004, um 10 weitere Länder, nichts mehr im Wege. Als Vorsitzende der EU leitete der Dänische Staatsminister Anders Fogh Rasmussen die Verhandlungen betreffend der Erweiterung. Doch nicht überall treffen die Bemühungen der Europäischen Staatsoberhäupte auf positiven Wiederklang. Nicht nur in den Bewerberländen, sondern auch in Russland sieht man kritisch auf die Osterweiterung. Im Bezug auf Russland bezieht sich die Kritik u.a. auf den dadurch mühsameren Weg nach Kaliningrad.

Durch die Osterweiterung müssen Russen künftig durch Polen und damit durch die Europäische Union reisen, um von Russland nach Kaliningrad zu kommen. Dadurch müssen Russen künftig ein Europäisches Visum beantragen um diese Reise durchzuführen. Diese Problematik hat seit langem das Russisch-Europäische Verhältnis auf Eis gelegt. Die Tatsache dass die Schlussverhandlungen um die Osterweiterung unter dem Dänischen EU Vorsitz durchgeführt wurde, war und ist, bei weitem nicht fördernd für das Dänisch-Russische Verhältnis.

Das Verhältnis hat sich innerhalb der letzten anderthalb Wochen eindeutig verschlechtert. Kurz nach dem Terroranschlag in Moskau versuchte die Russische Regierung den Tjetjenischen Weltkongress in Kopenhagen zu verhindern, indem sie behauptete der Kongress sei ein Zufluchtsort Tjetjenischer Terroristen. Doch die Dänische Regering weigerte sich einzugreifen und den Kongress zu verhindern oder zumindest zu verschieben. Dies führte zu heftigen Beschuldigungen von seiten Russlands, dass die Dänen nicht den internationalen Kampf gegen den Terrorismus stützten und der Russische Premierminister Putin sagte dem geplanten Besuch in Kopenhagen ab.

In Dänemark sieht man jedoch die Sache ganz anders. Der Grund weshalb die Dänische Regierung den Weltkongress nicht verbot oder zu verhindern versuchte war, weil die Regierung sich auf die Dänische Verfassung von 1849 beruft. In dieser steht ausdrücklich, dass in Dänemark Versammlungsfreiheit herrscht und das keine Behörde diese Freiheit verhindern kann. Den Weltkongress zu verbieten würde demzufolge einen Verstoß gegen die Dänische Verfassung und ein Eingriff in die für die westliche Welt geltenden Bürgerrechte bedeuten.

Am Freitag, den 25. Oktober, erhielt die Dänische Polizei, durch Interpol, einen Russischen Haftbefehlt gegen dem Tjetjenischen Vizepremierminister Akhmed Zakajev der am Tjetjenischen Weltkongress in Kopenhagen teilnahm. Der Haftbefehl lag mehr als 4 Tagenbei der Dänischen Polizei bis der konservative Außenminister Per Stig Møller darüber informiert wurde. Dieser Vorfall hat in Dänemark für Diskussionen gesorgt, weil die Polizei nicht gleich den Außenminister über den Vorliegenden Haftbefehl informierte. Nachdem der Außenminister über den Haftbefehl informiert wurde, wurde dieser dem Außenpolitischen Ausschuss (Ausschuss bestehend aus jeweils einem Vertreter der 8 Parteien im Dänischen Parlament) vorgelegt, und hier beschloss man zu reagieren, und in der Nacht zu Mittwoch wurde Zakajev somit Verhaftet. Innerhalb 24 Stunden wurde Zakajev dem Haftrichter vorgeführt, und dieser schätze, dass genügend Beweismaterial vorhanden war um Zakajev für 30 Tage in Untersuchungshaft zu bringen. Doch Sonntag äußerte sich die Dänische, konservative Justizministerin Lene Espersen, dass die Beweise die den Dänischen Behörden momentan vorliegen nicht genügen um eine Auslieferung von Zakajev zu bezwingen. Jetzt haben die Russen 30 Tage Zeit neue Beweise hervor zu bringen, Beweise, die sie nach angaben der Russischen Nachrichtenagentur Interfax, haben.

Die Entscheidung ob Zakajev nach Russland aufgeliefert werden soll liegt laut Dänischer Verfassung bei der Justizministerin. Sollte sie sich für eine Auslieferung entscheiden, kann Zakajev beim Gericht Berufung beantragen. Die Justizministerin besucht in der nächsten Woche als Vorsitzende Justizministerin der EU Russland. Obwohl der Fall Zakajev nicht auf der Tagesordnung steht geht man davon aus, dass ihr Russischer Kollege versuchen wird sie nochmals davon zu überzeugen Zakajev nach Russland auszuliefern.

In der dänischen Bevölkerung herrscht Unverständnis gegenüber dem Auftreten Russlands, weil die Dänische Regierung in Übereinstimmung mit der Dänischen Verfassung die Sache hantiert hat. Auch in den Dänischen Medien äußern sich unabhängige politische Kommentatoren und Parlamentsmitglieder kritisch gegenüber den Forderungen Russlands.

Die Sache Zakajev erreichte Sonntag neue Höhen. Einer von Zakajevs Verteidigern, der Dänische Menschenrechtsexperte Tyge Trier, gab in den Nachrichten bekannt, dass Zakajev womöglich politisches Asyl in Dänemark beantragen wird. Doch am Nachmittag dementierte Zakajevs Hauptverteidiger Ervin Brik Nielsen, dass man erst die Entscheidung der Justizministerin abwarten wird.

Bei der Beurteilung wie die Dänische Regierung den Fall Zakajev hantiert hat, muss man sich immer vor Augen halten, dass die Dänische Regierung in Übereinstimmung mit der Dänischen Verfassung handelt und sich nicht von den Wünschen der großen Nachbarn im Osten steuern lässt.

Michael Alnor

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